Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Nutzung der „Kaufhaus Lüneburg“-App auf mobilen Endgeräten

1.    Geltung

1.1.   Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist die Regelung der Nutzung der Applikation „Kaufhaus Lüneburg“ (nachfolgend „Applikation“) der Medienhaus Lüneburg GmbH, Am Sande 18/19, 21335 Lüneburg und Marktplatz GmbH - Agentur für Web & App, Stresemannstraße 6, 21335 Lüneburg (nachfolgend „Anbieter“). Die Applikation ist eine Serviceanwendung für mobile Endgeräte, die grundsätzlich kostenfrei für Nutzer zur Verfügung steht.
1.2.   Bedingungen des Nutzers, die von den vorliegenden Nutzungsbedingungen abweichen, wird widersprochen. Sie werden nur wirksam, wenn sie die Anbieterin schriftlich gegenüber dem Nutzer bestätigt.
1.3.   Mit dem Download der Applikation durch den Nutzer werden diese Nutzungsbedingungen in das Vertragsverhältnis zwischen der Anbieterin und dem Nutzer einbezogen. Die Nutzungsbedingungen sind jederzeit unter dem Menüpunkt „Unser Service/AGB&Datenschutz“ der Applikation einsehbar.

2.    Leistungsumfang; Nutzungsumfang

2.1.   Die Anbieter bieten über die Applikation eigene mobile Serviceanwendungen an und bindet Serviceanwendungen Dritter ein.
2.2.   Die Applikation wird in ihrem jeweils gegenwärtigen Zustand zur Verfügung gestellt. Die Applikation sowie die in ihrem Rahmen angebotenen oder eingebunden Dienste können durch die Anbieter jederzeit verändert, erweitert, beschränkt oder beendet werden. Ein Anspruch des Nutzers auf die im Rahmen der grundsätzlich kostenfreien Applikation angebotenen oder eingebundenen Dienste besteht nicht, dies gilt insbesondere für die ständige, ununterbrochene Erreichbarkeit der eigenen mobile Serviceanwendungen und/oder der eingebundenen Serviceanwendungen Dritter.
2.3.   Der Nutzer darf die Applikation nur für eigene persönliche Zwecke verwenden. Die Weitergabe von Inhalten sowie deren Nutzung für gewerbliche Zwecke ist untersagt, soweit die Anbieter dem nicht ausdrücklich zugestimmt haben.
2.4.   Der Nutzer verpflichtet sich, die eigenen mobilen Serviceanwendungen der Anbieterin und die eingebundenen Serviceanwendungen Dritter nicht zu missbrauchen, insbesondere keine Sicherheitsvorkehrungen zu umgehen oder Anwendungen auszuführen, die die Nutzungsmöglichkeit der Applikation und/oder der damit verbundenen Serviceanwendungen beeinträchtigen.

3.    Gewährleistungs- und Haftungsbeschränkung

3.1.   Die Anbieter übernehmen keine Gewähr und/oder Haftung für die Netzverfügbarkeit des jeweiligen Mobilfunkanbieters und – soweit aktiviert – für die Verfügbarkeit der GPS-Ortung, die für die Nutzung der mit der Applikation zur Verfügung gestellten eigenen mobilen Serviceanwendungen der Anbieter und der eingebundenen Serviceanwendungen Dritter Voraussetzung sind.
3.2.   Die Anbieter übernehmen keine Gewähr und/oder Haftung für die inhaltliche Richtigkeit, die Aktualität und die Vollständigkeit der Werbe- und Produktinformationen sowie für Art, Umfang und Qualität der von den Werbepartnern bezogenen Waren oder Dienstleistungen.
3.3.   Die Anbieter übernehmen keine Gewähr und/oder Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit von Informationen im Rahmen von Karten-, Lokalisier-, Zeit-, Chart-, Kurs-, Prognosen- oder Veranstaltungsdiensten.
3.4.   Die Anbieter übernehmen keine Gewähr und/oder Haftung dafür, dass die Applikation, deren Funktionen oder Inhalte jederzeit zur Verfügung stehen, störungsfrei ablaufen oder die von den Nutzern eingegebenen Daten dauerhaft gespeichert und abrufbar sind.
3.5.   Die Anbieter haften für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Anbieter, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Anbieter haften weiterhin für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Anbieter, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
3.6.   Im Übrigen ist die Haftung der Anbieter ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Haftung für ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Der Haftungsausschluss gilt nicht, wenn die Anbieter, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt haben. Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
3.7.   Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und/oder wegen des Fehlens einer garantierten Beschaffenheit oder einer zugesicherten Eigenschaft.

4.    Datenschutz

4.1.   Die Verwendung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung der Anbieter.
4.2.   Die Datenschutzerklärung ist unter dem Menüpunkt „Unser Service/AGB&Datenschutz“ im Rahmen der Applikation jederzeit einsehbar.

5.    Schutzrechte

Die im Rahmen der Applikation und der eigenen mobilen Serviceanwendungen der Anbieterin und der eingebundenen Serviceanwendungen Dritter dargestellten Marken und sonstigen gewerblichen Schutzrechte der Anbieterin, der Werbepartner oder Dritter werden nur im Rahmen der bestehenden Schutzrechte dargestellt, auch wenn eine entsprechende Kennzeichnung fehlt. Jede Vervielfältigung und/oder sonstige Nutzung ist ohne Zustimmung der Berechtigten untersagt.

6.    Schlussbestimmungen

6.1.   Die Anbieterin behält sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern.
6.2.   Ist oder wird eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
6.3.   Erfüllungsort ist der Sitz der Anbieterin. Gerichtsstand für Kaufleute ist der Sitz der Anbieterin. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt.
6.4.   Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Stand: 08.01.2020